Anschaffungsdarlehen

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Das Ankaufskredit () (Ankaufsdarlehen)

Eines der am weitesten verbreitetsten Kredite ist das Kaufdarlehen, das je nach Institution auch als Small Loan, Akquisitionsdarlehen oder PAD bezeichnet wird. Sie wurde in den Fünfzigerjahren gegründet, um es den Beschäftigten zu erleichtern, den Kauf von Privatvermögen zu finanzieren. Bislang wurde diese Form des Kredits nur von den so genannten Ratenzahlungsbanken ausgenutzt.

Ausschlaggebend für die Diversifizierung der Kreditinstitute war die Erschließung neuer Kundengruppen.

OLG Karlsruhe - Bankenklausel in einem Tarif

Zivilsenat - Bankensenat - des Oberlandesgerichtes Karlsruhe hat beschlossen, dass die beschuldigte Hausbank auf die Verwendung einer Bestimmung in ihrem Preis- und Dienstleistungsverzeichnis und/oder einer Preisauszeichnung für Banktransaktionen mit Privatkunden verzichten muss, nach der für Akquisitionsdarlehen eine Bearbeitungspauschale von 2 vH des Kreditbetrages, jedoch mind. 50,00 vH, zu entrichten ist.

Von der " Schutzgesellschaft für Bankkunden e. V. " wurde die Beklagtenbank aufgefordert, von der Anwendung der vorgenannten Bestimmung abzusehen und vor dem Landgericht Karlsruhe klagen. Der Karlsruher Richter bestätigte die Klageschrift und ordnete an, dass die beschuldigte Hausbank von der Anwendung dieser Bestimmung Abstand nimmt. Das Berufungsverfahren der Nationalbank vor dem OLG Karlsruhe war erfolglos.

Das für eine große Anzahl von Einzelaufträgen geltende Preis- und Dienstleistungsverzeichnis einer Kreditinstitution sind die Allgemeinen Bedingungen im Sinn des BGB, die einer gesetzlichen Aufsicht unterliegen würden. Fragwürdig war hier, was unter einem Akquisitionskredit zu fassen ist. Der Kunde ist sich auch nicht sicher, zu welchem bestimmten Zeitpunk die Bearbeitungskosten anfallen werden, und es ist nicht ersichtlich, dass die Bearbeitungskosten nur im Falle eines Erfolgs anfallen werden.

Außerdem bleibt ungeklärt, ob die Gebühren bei der Kreditvergabe zurückgehalten werden, wie sie gezahlt werden, wie sie anderweitig berechnet werden, ob und wenn ja, wie sie bei einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages erstattet werden. Es ist aus der Perspektive eines Durchschnittsverbrauchers nicht klar, dass die Verarbeitungsgebühr für Akquisitionskredite nur für den eigentlichen Vertragsschluss erhoben werden sollte, da sie vor allem Aufwendungen abdeckt, die ungeachtet eines späteren Vertragsabschlusses, wie z.B. der Kreditwürdigkeitsprüfung, im Voraus entstehen.

Gemäß 488 Abs. 1 S. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), den für den Kreditvertrag geltenden Rechtsvorschriften, ist der Kreditnehmer zur Zahlung fälliger Zinsen und zur Rückzahlung des zur Verfuegung gestellten Kreditkapitals bei Faelligkeit verpflichte. Ein Bearbeitungsentgelt als Pauschale wäre keine der wichtigsten gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen für den Kapitaltransfer. Sie ergänzt stattdessen die Rechtsvorschrift und soll der BayernLB Verwaltungs- und Bearbeitungskosten ersetzen, die keine vertragliche Zahlung des Antragsgegners an den Geschäftspartner sind.

Die Verwaltungskosten der Hausbank, wie z.B. die Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Schuldners oder die Empfehlung an den Verbraucher, ob er sich überhaupt einen Kredit auszahlen kann und welche Raten ihm vor Vertragsschluss empfohlen wurden, stellten jedoch keine Leistung für den Verbraucher dar, sondern dienten den finanziellen Interessen der Hausbank, die nachfolgende Debitorenverluste vermeidungs.

Es ist jedoch nach der ständigen Gesetzgebung nicht zulässig, ein Honorar für die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeführten Tätigkeiten festzulegen, wenn diese keine Dienstleistung für den Auftraggeber darstellen, sondern vom Nutzer in seinem eigenen Namen ausgeführt werden. Der Einwand der Antragsgegnerin, die Behandlungsgebühr sei in dem nach der Preisindikationsverordnung zu entrichtenden Effektivzinssatz enthalten, ist unbegründet.

Die Kreditnehmerin war nicht verpflichtet, den jährlichen Prozentsatz der Gebühr zu entrichten, sondern den vertraglich festgelegten Nominalzins zu bezahlen, das Fremdkapital zurückzuzahlen und alle anderen im Kreditvertrag tatsächlich vereinbarten Entgelte zu entrichten. Der Hinweis auf den jährlichen Prozentsatz dient nur dazu, verschiedene Kreditangebote vergleichen zu können und dem Verbraucher Auskunft darüber zu erteilen, welches von mehreren Kreditangeboten für ihn letztlich das für ihn vorteilhafteste ist.

Die Preisindikationsverordnung enthält jedoch keine Angaben darüber, welche Kosten der Kreditgeber in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen an den Auftraggeber weitergeben könnte. Die Berufung für die Angeklagte hat der Bundessenat zugegeben, da der BGH noch keine grundlegende Beurteilung der strittigen Fragen der Zulassung von Bearbeitungsentgelten für Kreditverträge vorgenommen hat, die in der Preis- und Dienstleistungsverzeichnis einer Hausbank, d.h. in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, niedergelegt sind.

Der Kreditvertrag ist eine Verpflichtung des Kreditgebers, dem Kreditnehmer einen Betrag in der vertraglich festgelegten Größenordnung zur Verfuegung zu stellen. Der Kreditnehmer ist dazu verpflichte. Die Kreditnehmerin ist zur Zahlung fälliger Zinsen und zur Rückzahlung des bei Endfälligkeit zur Verfuegung gestellten Darlehens verpflichte.