Privat Kredite

Privatdarlehen für Arbeitnehmer, Arbeitnehmer, Angestellte, Staatsbeamte und Rentner

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Auszug aus den Allgemeinen Geschäftsbedinungen

Inzwischen hat der Zivile Senat vorgefasste Vorschriften über Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen zwischen Kreditanstalten und Konsumenten für nicht zulässig erklommen. In diesem Fall können 2 Konsumenten, die auf der Basis solcher Verträge Gebühren bezahlt haben, diese einziehen. Das BGH stützt seine Beurteilung darauf, dass die fristenunabhängige Bemessung einer Bearbeitungsgebühr - neben den vertraglich festgelegten Zinszahlungen - dem Rechtsmodell des 488 Abs. 1 S. 2 BGB widerspricht.

Der Aufwand für die Darlehensbearbeitung und -auszahlung ist ausschließlich durch die konditionsbedingten Zinszahlungen zu erstatten. Dem Argument einiger Institute, dass die Bearbeitungsgebühr nicht Bestandteil der Allgemeinen Bedingungen sei, da sie in Einzelverträgen festgelegt worden sei, steht der BGH entgegen: Für die Einstufung als generelle Unternehmensbedingung genügt es, dass die Bestimmung "zum Zweck der künftigen wiederholten Aufnahme in Vertragstexte" im Kopfe des Kreditinstitutes als Nutzer der Klausel "und" auf der Grundlage der Angaben des Einzelkreditvertrages "und" in der Vertragsunterlage verwendet werde".

Allerdings ist aus den derzeitigen Urteilen noch nicht klar, für welchen Zeitabschnitt die gezahlten Honorare erstattet werden sollen. Allerdings gehen die Verbraucherzentren davon aus, dass die Konsumenten die Rückerstattung der Kosten der letzten zehn Jahre fordern können. Diese beziehen sich auf zwei vorangegangene Urteile des Bundesgerichtshofes (Az. Nr. 17 ZR 504/07 und ZR 309/09).

Die Verjährung tritt demnach in Ausnahmefällen nicht ein, wenn eine ungewisse und ungewisse Gesetzeslage besteht, die auch ein juristisch versierter Laien nicht beurteilen kann. Auf die Fragestellung, ob dies für zu unrechtmäßig erhobenen Bearbeitungsgebühren zutrifft, sind zurzeit zwei Berufungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof hängig (Az. Nr. YI ZR 348/13 und YI ZR 380/13). Es muss geklärt werden, ob das bloße Nichtvorhandensein einer gerichtlichen Verfügung über die Zulassung von Bearbeitungsgebühren für Konsumentenkredite eine "unsichere und fragwürdige Rechtslage" darstellt, zumal die meisten höheren Landgerichte davon ausgegangen sind, dass solche Honorare nicht zulässig seien.

Der BGH wird voraussichtlich noch in diesem Jahr eine entsprechende Beschlussfassung treffen. Allgemeine Bedingungen für die Bearbeitung von Verbraucherkrediten sind nicht mit Abschlusskosten für Bausparverträge zu vergleichen. Die Konsumenten sollten sich an ihre Hausbank wendig machen und unter Bezugnahme auf die Urteile des Bundesgerichtshofes die Rückerstattung der Verarbeitungsgebühren verlangen.

Lehnt die Hausbank die Rückerstattung ab, sollte sie sich an eine Verbraucherzentrale und/oder einen Anwalt wende und die Gesetzeslage, vor allem die Erfolgschancen eines rechtlichen Streits, überprüfen lasse. Vermittlungsverfahren sind nicht nur für die Bankkunden kostenfrei, sondern auch ohne Risiko: Wenn sie mit der Schlichtungsentscheidung des Schiedsrichters nicht übereinstimmen, können sie trotzdem vor Gericht gehen.